Eric Pöhlsen

Ich frage mich manchmal in welcher Welt Politiker eigentlich leben. Gut, man kann nicht erwarten, dass ein Politiker alles weiß, das kann man von niemandem erwarten. Man kann auch nicht erwarten, dass er keine Fehler macht, denn Menschen machen Fehler.

Aber bitte, ist es denn nicht möglich, bevor man öffentlich etwas sagt, zumindest einmal kurz nachzudenken oder einen der Berater zu fragen?

Jetzt fordert man so etwas wie Verkehrsregeln für das Internet. So etwas gibt es schon seit Jahrzehnten, die nennen sich grob “Nettiquette” und stellen so etwas wie mehr oder weniger anerkannte Verhaltensgrundsätze für die elektronische Kommunikation dar.

Es ist nicht so, dass das Internet ein Hort voller Chaoten und Anarchisten ist. Es gibt wie im Straßenverkehr natürlich auch Menschen die sich im Internet nicht an die Regeln halten. Es gibt eine Vielzahl von Gerichtsverhandlungen, die sich auf im Internet begangene Rechtsverstöße beziehen.

Übrigens, wer Interesse an den Regeln fürs Internet hat.

http://tools.ietf.org/html/rfc1855

Udo Vetter hat im Lawblog mal wieder einen interessanten Artikel, der sich mit dem immer wieder im Raum stehenden Argument diverser Politiker auseinandersetzt, dass es sich beim Internet um einen rechtsfreien Raum handelt.

Das Internet ist teilweise öffentlicher, teilweise privater Raum – wie in der realen Welt gelten dort die Gesetze und wie in der realen Welt werden Gesetzesübertretungen verfolgt.

Wäre das Internet ein rechtsfreier Raum, wie immer mal wieder behauptet wird, dann wäre es überhaupt nicht möglich jemanden wegen Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen oder anderer mehr oder weniger schwerwiegender Delikte im Internet zu verfolgen und zu belangen.

Ein Bulli der Bundespolizei steht an einer roten Ampel, der Beamte am Steuer hat ein Handy am Ohr und unterhält sich gestikulierend mit der Person am anderen Ende der Leitung.

Ich finde ja so etwas muss nicht sein.

… findet sich bei im Lawblog von Udo Vetter.

Ich empfehle die dort verlinkte Seite komplett(!) zu lesen und danach die interessante Diskussion im Lawblog

Auch du bist Deutschland Terrorist …

… via Scusiblog

Nachtrag: offizielle Webseite

Was wäre ein Netz ohne Knoten?
Die Antwort ist ziemlich offensichtlich, einzelne Fäden.

Sicher kann man auch mit einzelnen Fäden etwas anfangen, aber ehrlich, ein Netz ist doch viel praktischer. Worauf will ich hier hinaus?

Das Internet. Der Begriff entstand aus interconnected networks (dt. vernetzte Netzwerke) und im Internet gibt es ein Protokoll das Sie auch gerade verwenden. Es nennt sich HyperTextTransferProtocol, es wurde zusammen mit einer anderen genialen Idee, der HyperTextMarkupLanguage Anfang der 90er Jahre von Tim Berners-Lee am Kernforschungszentrum CERN entwickelt.

Der Begriff HyperText lässt schon dem Namen nach darauf schließen dass ein solches Dokument mehr ist als einfach nur Text. Die MarkupLanguage (dt. Auszeichnungssprache) erlaubt es Texte zu formatieren, Tabellen und Bilder einzufügen und heute noch viele andere Dinge zu tun. Eins ging aber von Anfang an (noch bevor es Bilder im WWW gab) die Verknüpfung.

All die Formatierung macht aus einem Text noch keinen HyperText, aber die Möglichkeit von einem Dokument direkt auf ein anderes zu verweisen mit nur einem Mausklick, das war neu und genial, es macht aus der einzelnen Seite, dem einzelnen Faden das Netz.

Tim Berners-Lee ist genial, muss er auch, sonst hätte er wohl nicht am CERN gearbeitet. Seine Idee revolutionierte das Internet. Bald entstanden im World Wide Web Verzeichnisse, wie zum Beispiel Yahoo.

Google, entstanden 1998 sucht im Internet nach seiten und erstellt selbstständig ein durchsuchbares Verzeichnis, dabei macht auch der GoogleBot (das Programm von Google das den Index erstellt) nichts anderes als von Internetseite zu Internetseite zu springen und dabei folgt es den Vernüpfungen die man auch als Links bezeichnet. Nur Seiten auf die es auch Verknüpfungen gibt können von Google gefunden werden. Wenn Sie also über Google bei mir gelandet sind, dann weil es von einer Seite die der GoogleBot gefunden hat einen Link zu meinen Seiten gab.

Das Netzwerk World Wide Web entsteht aus den Verknüpfungen zwischen den Seiten, dummerweise gibt es dabei ein Problem. Politik und Justiz haben es auch nach fast vierzig Jahren Internet und über fünfzehn Jahren World Wide Web nicht verstanden was das Internet ist und was eine Verknüpfung ist. Dies macht es für einen Seitenbetreiber gefährlich eine Verknüpfung zu setzen.

Die Gerichte sind der Meinung, mit einem Link macht man sich die Inhalte der verlinkten Seite zu eigen, derjenige der einen Link setzt wird als behandelt als hätte er die Inhalte selbst veröffentlicht. Setze ich also einen Link auf eine Seite auf der Bombenbauanleitungen zu finden sind, dann ist das so als würde ich auf dieser Seite eine Bombenbauanleitung veröffentlichen.

Das Internet ist nicht statisch, Inhalte verändern sich, nehmen wir an Sie betreiben eine Webseite, ein Blog oder ein Forum, finden diese Seite und setzen einen Link, denn sie finden diesen Text interessant für Andere. Oder noch besser, sie betreiben ein Forum und einer Ihrer Benutzer setzt einen Link auf diese Seite. Sie sind sogar ein guter Administrator, und wollen keine rechtlichen Probleme, also lesen Sie diesen Text und stellen fest, das hier ist nicht illegal.

Dieser Text mag zwar ein wenig kritisch gegenüber der Justiz und Politik sein, aber wir leben ja in einem Land in dem es so etwas wie die Meinungsfreiheit gibt. Und meine Meinung ist: Es sollte hier klare Regeln geben und die hat der Staat in fünfzehn Jahren noch nicht geschaffen was ziemlich traurig ist …

Zurück zum Thema, sie haben diesen Text überprüft und den Link vergessen, er war ja in Ordnung. Dummerweise habe ich mich inzwischen entschieden, der Staat ist am Ende und hier auf dieser Seite Bombenbauanleitungen veröffentlicht. Damit meine ich wirklich dieses Dokument, nicht irgendein anderes auf meiner Seite.
Dumm! Jetzt gibt es auf Ihrer Seite eine Verknüpfung auf illegale terroristische Inhalte. Viel Spaß bei der Hausdurchsuchung …

Keine Angst ich habe nicht vor das zu tun, setzten Sie einen Link hierher.

Es gibt aber noch einen anderen Unsicherheitsfaktor, wie weit reicht die Haftung für einen Link. Sie haben diese Seite überprüft. Gut. Aber was ist mit den anderen Seiten, oder vielleicht gibt es auf irgendeiner Seite auf dieser Internetpräsenz Bombenbauanleitungen oder Kinderpornos oder Nationalsozialistisches Gedankengut oder …

In der letzten Zeit gab es Gerichtsurteile die die Haftung so weit ausgestalten, dass man mit einem Link gleich die Verantwortung für das gesamte Internet zu übernehmen scheint. Soll man deshalb keine Links mehr setzten? Nein! Vernetzt das Internet, dazu ist es da. Doch wir brauchen vernünftige Regelungen für die Haftung von Links.

Ich wünsche mir ein Gesetz, denn in Deutschland geht nichts ohne ein Gesetz. Ein Gesetz in dem geregelt wird wie Links zu bewerten sind, wie Meinungsäußerungen von Dritten zu bewerten sind. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte irgendwelche analogen Anwendungen von bestehenden Gesetzen zu treffen. Es ist Aufgabe der Politik endlich (nach 40 Jahren Internet und 15 Jahren WWW ein entsprechendes Gesetzeswerk zu erstellen).

Ursprünglich war das eine feststehende Seite, aber der Beitrag ist so gesehen auch nicht so anders von meinen üblichen Artikeln, deshalb habe ich ihn hierher verschoben.

Daraufhin lässt man sich fallen und kugelt den Hügel herunter bis zum nächsten Stein. Als Kind denkt man dabei nicht weiter über die möglichen Gefahren dieses Spiels nach.

Als Erwachsener dann schon mehr, man spielt das ganze in einem Schutzanzug und beschießt sich mit Farbkugeln. Dieses und ähnliche Kriegsspiele wollen Politiker jetzt verbieten.

Das ist doch bescheuert. Zu behaupten Menschen sind an sich gewalttätig ist vielleicht ein wenig überzogen aber mal ehrlich, Menschen sind nicht gerade gemütlich grasende Herdentiere.

Vielleicht sollte man auf unsere Herkunft schauen und dabei beachten dass unsere Zivilisation nur eine dünne Schicht erlernter Ethik ist, die unser stark territoriales und rudelbezogene Verhalten überdeckt.

Der Mensch braucht offensichtlich Gewalt, ansonsten ließen sich all die Kriege und Verbrechen die wir begangen haben seit wir das Feuer entdeckten und uns aus der afrikanischen Steppe über die Welt hinaus ausbreiteten nicht erklären.

Ich vertrete die These dass wir Gewaltspiele – angefangen von Cowboy & Indianer oder Räuber & Gendarm, über Live-Rollenspiele bis hin zu Paint-Ball und Laserdom oder Computerspielen wie Doom, Counterstrike & Co. – spielen um diese tief in unserem genetischen Erbe verankerte Aggressivität zu kanalisieren. In unserer friedlichen Welt, oder besser in den Teilen der Welt in denen die Gesellschaft einigermaßen friedlich funktioniert, müssen wir ein Ventil finden um unsere gewalttätige Natur zu bändigen.

Computerspiele oder reale Gewaltspiele machen keine Gewalttäter, ich denke es gibt einfach einzelne Menschen deren Aggressivitätspotential so hoch ist, dass es sich nicht durch das Spiel im Zaum halten lässt. Amoktaten wie in Winnenden werden sich durch all den Aktionismus genausowenig verhindern lassen wie eine Vergewaltigung in einer Straßenecke oder ein Mord aus Eifersucht. Es wird immer Menschen geben bei denen das Tier durchbricht.

Gewalt steckt in unserer Natur und Ethik entsteht nicht durch Politik!

Zu oft kann man bei den Entscheidungen von Gerichten nur entsetzt den Kopf schütteln, heute aber muss ich feststellen dass man zumindest beim Bundesverfassungsgericht offenbar etwas weiser ist.

Das Verbot der X-fachnamen ist einfach pragmatisch und sinnvoll. Übrigens wurde hier kein Präzendezfall verhindert, es gab schon längere Namenskombinationen, sogar Vierfachnamen (leider habe ich vergessen die Quelle zu speichern). Nach einem kurzen Blick über die Nachrichten scheinen besonders Experten überrascht von der 5:3 Entscheidung des zuständigen Senats.

Die zweite wichtige Entscheidung betrifft indirekt die Haftung für Links und direkt die Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen, mehr zu dem Thema bei Udo Vetter.