Eric Pöhlsen

Nicht nur in meinen Augen scheint Ursula von der Leyen nicht wirklich die richtige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Insbesondere mit ihren Vorstößen zur Zensur erscheint sie mir nicht wirklich geeignet, das höchste Amt im Staat auszufüllen.

Der Bundespräsident hat in Deutschland zwar primär eine repräsentative Funktion, aber durchaus auch eine nicht zu verachtende legislative. Er kann einen Gesetzesentwurf an den Bundestag zurückgeben und sollte das auch tun, wenn zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestehen. In der letzten Zeit hat das Verfassunggericht eine ganze Reihe von Gesetzen gerügt. Es braucht einen Bundespräsidenten der von der Regierung unabhängig ist.

Ich persönlich würde unter den, in Gespräch befindlichen, Kandidaten deshalb am Horst Lammert als Bundespräsidenten sehen. Doch noch ein anderer Name ist in den letzten Tagen ein paar Mal gefallen, der durchaus den Rückhalt der Bürger hat: Joschka Fischer. Er wäre auch in meinen Augen eine hervorragende Person für dieses Amt.

Bayern hatte meiner Meinung nach das beste Nichtraucherschutzgesetz, doch dann wurde es beschnitten und teilweise zurückgenommen. Ich glaube es war diese Wankelmütigkeit, durch die die CSU eine Menge Wähler verloren hat und nicht das Gesetz.

Auf jeden Fall gibt es im Moment ein Volksbegehren mit dem Ziel wieder ein strenges Nichtraucherschutzgesetz zu etablieren. Bis zum 2. Dezember liegen die Unterschriftslisten in den Rathäusern und Bürgerzentren aus.

Wenn bis zu diesem Termin 10% der Wahlberechtigten dieses Volksbegehren unterstützen, kann die Staatsregierung entweder das geforderte Gesetz erlassen, oder es kommt zu einem Volksentscheid.

Ich habe heute unterschrieben …

… und keiner geht hin.






Wie ich festgestellt habe, geht keiner aus unserer WG heute zur Bundestagswahl!






Das hat einen guten Grund, wir haben schon alle per Briefwahl abgestimmt.






Nutze dein Recht! Geh wählen, denn es heißt Deutschland sei eine Demokratie. Demokratie lebt vom Mitmachen!

Sonntag ist Bundestagswahl, geh wählen!

In unserem Grundgesetz kommt das Wort Freiheit weit öfter vor als das Wort Sicherheit.

Wählt Freiheit statt Bananenrepublik.

Am 27. September ist Bundestagswahl und ich hoffe, dass möglichst viele Menschen ihr Bürgerrecht wahrnehmen.

Wer nicht wählen geht sollte sich hinterher nicht über die Arbeit der Regierung beschweren, denn wer seine Stimme nicht abgibt ist für die Regierung die er bekommt.

Auch wenn ich nicht mit allen Positionen der Piratenpartei übereinstimme gibt es in meinen Augen keine andere Partei die so überzeugend für unsere Freiheit steht wie die Piraten, deshalb geht meine Stimme an die Piraten und ich hoffe viele andere sehen das genau so.

http://www.piratenpartei.de

Wer am Sonntag keine Zeit hat, kann auch jetzt schon in seinem Rathaus oder Bürgerzentrum seine Wahlunterlagen abholen und auch dort direkt in eine Wahlurne stecken!

Claus Kleber: … und die Menschheit wird vernichtet?

Mohammed Al-Baradei: Absolutely!

Seit dem Ende des Kalten Krieges scheint die nukleare Bedrohung abzunehmen – doch dieser Eindruck täuscht. Immer mehr Länder verfügen über Atomwaffen, die ursprünglichen fünf Atommächte bekommen Konkurrenz und in einigen dieser Nationen baut die Gesellschaft auf anderen moralischen Grundsätzen auf, als bei uns.

Das Konzept der Mutual assured destruction – M.A.D. stößt an seine Grenzen, wenn der Gegner seine eigene Auslöschung nicht fürchtet.

Das ZDF hat einen interessanten Dreiteiler produziert, in dem Claus Kleber nicht nur verschiedene Militärische Einrichtungen auf allen Seiten besucht, sondern auch mit Experten aus aller Welt Interviews führt.

Die Studioausstattung mit ‘Pseudo’-Touchscreens hätte man sich vielleicht sparen können, aber die Interviews sind es auf jeden Fall Wert.

Die Bombe – in der ZDF Mediathek (bei deaktivierten Pop-Ups muss man noch dem Link ‘Zur ZDF Mediathek’ folgen)

und umgekehrt?

Ein Artikel dazu liest sich sehr ähnlich …

Ich frage mich manchmal in welcher Welt Politiker eigentlich leben. Gut, man kann nicht erwarten, dass ein Politiker alles weiß, das kann man von niemandem erwarten. Man kann auch nicht erwarten, dass er keine Fehler macht, denn Menschen machen Fehler.

Aber bitte, ist es denn nicht möglich, bevor man öffentlich etwas sagt, zumindest einmal kurz nachzudenken oder einen der Berater zu fragen?

Jetzt fordert man so etwas wie Verkehrsregeln für das Internet. So etwas gibt es schon seit Jahrzehnten, die nennen sich grob “Nettiquette” und stellen so etwas wie mehr oder weniger anerkannte Verhaltensgrundsätze für die elektronische Kommunikation dar.

Es ist nicht so, dass das Internet ein Hort voller Chaoten und Anarchisten ist. Es gibt wie im Straßenverkehr natürlich auch Menschen die sich im Internet nicht an die Regeln halten. Es gibt eine Vielzahl von Gerichtsverhandlungen, die sich auf im Internet begangene Rechtsverstöße beziehen.

Übrigens, wer Interesse an den Regeln fürs Internet hat.

http://tools.ietf.org/html/rfc1855

Udo Vetter hat im Lawblog mal wieder einen interessanten Artikel, der sich mit dem immer wieder im Raum stehenden Argument diverser Politiker auseinandersetzt, dass es sich beim Internet um einen rechtsfreien Raum handelt.

Das Internet ist teilweise öffentlicher, teilweise privater Raum – wie in der realen Welt gelten dort die Gesetze und wie in der realen Welt werden Gesetzesübertretungen verfolgt.

Wäre das Internet ein rechtsfreier Raum, wie immer mal wieder behauptet wird, dann wäre es überhaupt nicht möglich jemanden wegen Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen oder anderer mehr oder weniger schwerwiegender Delikte im Internet zu verfolgen und zu belangen.

… findet sich bei im Lawblog von Udo Vetter.

Ich empfehle die dort verlinkte Seite komplett(!) zu lesen und danach die interessante Diskussion im Lawblog