Eric Pöhlsen

Soll es so weit kommen?
via: Redblog, Schockwellenreiter und Shopblogger.

Wahrscheinlich mittlerweile auch in vielen anderen Blogs …

Spreeblick hatte sich mit einem offenen Brief an Ursula von der Leyen gewandt und eine Antwort erhalten. Daraus wird folgendes zitiert:

Der § 184 b des Strafgesetzbuches, der sexuelle Missbrauch von Kindern, ist ein klar abgrenzbarer Bereich. Auf dieser Grundlage sollen die Listen durch das Bundeskriminalamt unter der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstellt werden. Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.

- Ursula v. der Leyen

Darauf weist das Lawblog hin. Oh, da hat jemand wohl aus versehen zu viel gesagt. Jetzt sprechen wir über Kinderpornographie…

… als nächstes dann über Killerspiele, Raubkopierer, Religionskritik, Kritiker an der politischen Entwicklung unserer Demokratie?

Der Wahlspruch der Bundesrepublik Deutschland, und der Text unserer Hymne lautet Einigkeit und Recht und Freiheit! (übrigens findet sich das letzte Wort mehr als 30x im Grundgesetz)

Was wäre ein Netz ohne Knoten?
Die Antwort ist ziemlich offensichtlich, einzelne Fäden.

Sicher kann man auch mit einzelnen Fäden etwas anfangen, aber ehrlich, ein Netz ist doch viel praktischer. Worauf will ich hier hinaus?

Das Internet. Der Begriff entstand aus interconnected networks (dt. vernetzte Netzwerke) und im Internet gibt es ein Protokoll das Sie auch gerade verwenden. Es nennt sich HyperTextTransferProtocol, es wurde zusammen mit einer anderen genialen Idee, der HyperTextMarkupLanguage Anfang der 90er Jahre von Tim Berners-Lee am Kernforschungszentrum CERN entwickelt.

Der Begriff HyperText lässt schon dem Namen nach darauf schließen dass ein solches Dokument mehr ist als einfach nur Text. Die MarkupLanguage (dt. Auszeichnungssprache) erlaubt es Texte zu formatieren, Tabellen und Bilder einzufügen und heute noch viele andere Dinge zu tun. Eins ging aber von Anfang an (noch bevor es Bilder im WWW gab) die Verknüpfung.

All die Formatierung macht aus einem Text noch keinen HyperText, aber die Möglichkeit von einem Dokument direkt auf ein anderes zu verweisen mit nur einem Mausklick, das war neu und genial, es macht aus der einzelnen Seite, dem einzelnen Faden das Netz.

Tim Berners-Lee ist genial, muss er auch, sonst hätte er wohl nicht am CERN gearbeitet. Seine Idee revolutionierte das Internet. Bald entstanden im World Wide Web Verzeichnisse, wie zum Beispiel Yahoo.

Google, entstanden 1998 sucht im Internet nach seiten und erstellt selbstständig ein durchsuchbares Verzeichnis, dabei macht auch der GoogleBot (das Programm von Google das den Index erstellt) nichts anderes als von Internetseite zu Internetseite zu springen und dabei folgt es den Vernüpfungen die man auch als Links bezeichnet. Nur Seiten auf die es auch Verknüpfungen gibt können von Google gefunden werden. Wenn Sie also über Google bei mir gelandet sind, dann weil es von einer Seite die der GoogleBot gefunden hat einen Link zu meinen Seiten gab.

Das Netzwerk World Wide Web entsteht aus den Verknüpfungen zwischen den Seiten, dummerweise gibt es dabei ein Problem. Politik und Justiz haben es auch nach fast vierzig Jahren Internet und über fünfzehn Jahren World Wide Web nicht verstanden was das Internet ist und was eine Verknüpfung ist. Dies macht es für einen Seitenbetreiber gefährlich eine Verknüpfung zu setzen.

Die Gerichte sind der Meinung, mit einem Link macht man sich die Inhalte der verlinkten Seite zu eigen, derjenige der einen Link setzt wird als behandelt als hätte er die Inhalte selbst veröffentlicht. Setze ich also einen Link auf eine Seite auf der Bombenbauanleitungen zu finden sind, dann ist das so als würde ich auf dieser Seite eine Bombenbauanleitung veröffentlichen.

Das Internet ist nicht statisch, Inhalte verändern sich, nehmen wir an Sie betreiben eine Webseite, ein Blog oder ein Forum, finden diese Seite und setzen einen Link, denn sie finden diesen Text interessant für Andere. Oder noch besser, sie betreiben ein Forum und einer Ihrer Benutzer setzt einen Link auf diese Seite. Sie sind sogar ein guter Administrator, und wollen keine rechtlichen Probleme, also lesen Sie diesen Text und stellen fest, das hier ist nicht illegal.

Dieser Text mag zwar ein wenig kritisch gegenüber der Justiz und Politik sein, aber wir leben ja in einem Land in dem es so etwas wie die Meinungsfreiheit gibt. Und meine Meinung ist: Es sollte hier klare Regeln geben und die hat der Staat in fünfzehn Jahren noch nicht geschaffen was ziemlich traurig ist …

Zurück zum Thema, sie haben diesen Text überprüft und den Link vergessen, er war ja in Ordnung. Dummerweise habe ich mich inzwischen entschieden, der Staat ist am Ende und hier auf dieser Seite Bombenbauanleitungen veröffentlicht. Damit meine ich wirklich dieses Dokument, nicht irgendein anderes auf meiner Seite.
Dumm! Jetzt gibt es auf Ihrer Seite eine Verknüpfung auf illegale terroristische Inhalte. Viel Spaß bei der Hausdurchsuchung …

Keine Angst ich habe nicht vor das zu tun, setzten Sie einen Link hierher.

Es gibt aber noch einen anderen Unsicherheitsfaktor, wie weit reicht die Haftung für einen Link. Sie haben diese Seite überprüft. Gut. Aber was ist mit den anderen Seiten, oder vielleicht gibt es auf irgendeiner Seite auf dieser Internetpräsenz Bombenbauanleitungen oder Kinderpornos oder Nationalsozialistisches Gedankengut oder …

In der letzten Zeit gab es Gerichtsurteile die die Haftung so weit ausgestalten, dass man mit einem Link gleich die Verantwortung für das gesamte Internet zu übernehmen scheint. Soll man deshalb keine Links mehr setzten? Nein! Vernetzt das Internet, dazu ist es da. Doch wir brauchen vernünftige Regelungen für die Haftung von Links.

Ich wünsche mir ein Gesetz, denn in Deutschland geht nichts ohne ein Gesetz. Ein Gesetz in dem geregelt wird wie Links zu bewerten sind, wie Meinungsäußerungen von Dritten zu bewerten sind. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte irgendwelche analogen Anwendungen von bestehenden Gesetzen zu treffen. Es ist Aufgabe der Politik endlich (nach 40 Jahren Internet und 15 Jahren WWW ein entsprechendes Gesetzeswerk zu erstellen).

Ursprünglich war das eine feststehende Seite, aber der Beitrag ist so gesehen auch nicht so anders von meinen üblichen Artikeln, deshalb habe ich ihn hierher verschoben.

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety. – Benjamin Franklin

Wir haben in den letzten Jahren schon zu viele Freiheiten abgegeben im Kampf gegen den Terrorismus, dem ‘Kampf gegen Rechts’, dem Kampf gegen Killerspiele , das neueste Projekt: Internetzensur

Der Vorwand: Kampf gegen Kinderpornographie!

Bekki hat zwei Videos gefunden in denen die Pläne der Regierung für Laien verdeutlicht werden …

Direkter Link zum Video

Und so einfach kann man etwas dagegen unternehmen:

Direkter Link zum Video

Man könnte jetzt sagen, wenn sich das so einfach umgehen lässt, was ist dann so schlimm daran? Ich fürchte, wenn die Politik erst einmal Gefallen an der Zensur findet, dann wird sie versuchen in Zukunft bessere Sperren einzurichten. Dann haben wir vielleicht wirklich irgendwann chinesische Verhältnisse wo man sich wirklich nicht leicht tut einen ungefilterten Zugang zum Internet zu bekommen.

Es gibt eine Möglichkeit dagegen etwas zu tun. Die Petition gegen den Beschluss des Kabinetts hat zwar die Schwelle von 50.000 Unterzeichnern geknackt, aber je mehr Leute unterschreiben desto besser!

Oh und es gibt natürlich noch eine andere Möglichkeit. Dieses Jahr wird gewählt und ich weiß schon sehr genau welche Parteien keine Stimme von mir bekommen. Da fällt mir ein: Die Piratenpartei braucht noch Unterstützerunterschriften!

Zensur hilft nicht gegen Verbrechen.

Ich meine die geplanten Internetsperrlisten kann man mit folgendem Beispiel vergleichen. In einem Hochhaus gibt es einer Wohnung aus der man immer wieder Streit und Kinderschreie hört. Die Polizei kommt, aber statt sich um diese Wohnung zu kümmern verteilt sie Ohropax und Schlafmasken …

Wenn man etwas gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch unternehmen möchte dann muss man an die Wurzeln. Es heißt immer man kann nichts gegen die Server unternehmen denn sie stehen in Ländern in denen die Inhalte nicht illegal wären. Ganz ehrlich, die Inhalte die immer angeführt werden “Vergewaltigte Kleinkinder” das dürfte wohl in ziemlich jedem Land der Erde ein Verbrechen sein (das ist jetzt nur eine ethisch geprägte Annahme) – die Grauzone liegt ja bei der Darstellung  von 12, 14 oder 16 jährigen; aber die eigentliche Frage ist dabei wo stehen denn jetzt die Server? Antwort: In Ländern in denen die Strafverfolgungsbehörden durchaus etwas dagegen unternehmen könnten!

Zensur ist keine Lösung, deshalb an dieser Steller der Aufruf sich an der aktuellen Petition gegen den Kabinettsbeschluss zur Schaffung von Sperrseiten zu beteiligen. (Gefunden beim Hostblogger)

… oder David vs. Goliath.

Markenrechte, ich habe ja Wirtschaft studiert und behaupte diese Art von Rechten sind genau wie Urheberrechte im Prinzip nichts Schlechtes. Eigentlich sind Markenrechte eine besondere Form von urheberrechtlich geschützten Begriffen oder Symbolen.

An sich sollte es darum gehen mit einer Marke einen Wiedererkennungsfaktor zu schaffen, der ein Unternehmen oder ein Produkt von anderen abhebt. Das Markenrecht sollte dazu dienen mich als Markeninhaber vor Nachahmern zu schützen.

Nehmen wir als Beispiel die fiktive BlueSquareCommunication, einen Handyhersteller. Das Markenrecht dient dazu ihn gegen einen Handyhersteller zu schützen der sich vielleicht GreenSquareCommunications nennt. Es dient aber nicht dazu dass er jemand anderem verbietet BlueCircle Autos herzustellen.

Dummerweise neigen Unternehmen, je größer sie werden, dazu ihr Markenrecht um so weiter auszulegen – Ein Beispiel dafür ist ein deutsches Unternehmen das ein Monopol auf die Farbe Magenta haben wollte. Und das ist eine der vier Grundfarben für den Druck!

Kommen wir zurück zu dem konkreten Fall:
Amazon kennt jeder, das ist ein größerer amerikanischer Buchversand, mittlerweile eher ein Gemischtwarengeschäft.

Amazee kannte ich bis heute nicht, es ist eine Seite die Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und dem Umweltschutz unterstützt.

Amazon behauptet nun, Amazee verletze ihre Namensrechte und Markenrechte.

Moment? Amazon, also da denke ich an Amazonas oder so etwas

Amazee – klingt wie Amazing (engl. erstaunlich) hat irgendwie nicht viel miteinander zu tun. Auch die Logos sehen sich nicht wirklich ähnlich. Also was soll ich bitte verwechseln?

Gut, wenn Amazee jetzt Bücher verkaufen würde könnte man vielleicht von einem Nachahmer ausgehen, aber Bücher verkauft Amazee ja nicht gerade

Wo ist das Problem? Wenn es um Markenrechte großer Unternehmen geht dann werden Verstöße teuer. Gerichtskosten errechnen sich in den meisten Ländern nach dem Streitwert und auch Anwälte lassen sich gerne nach Streitwert bezahlen. Die Taktik großer Unternehmen besteht leider oft darin ungerechtfertigte Markenansprüche anzumelden und darauf zu bauen dass der kleine Gegner einfach nachgibt.

Amazee hat das nicht vor und möchte möglichst viel Aufmerksamkeit bekommen, hier mein Beitrag. Mehr zu dem Thema findet ihr auf der Seite von Amazee (coole Illustration mit Lego Minifigs )

heise.de berichtete ebenfalls, außerdem gibt es Artikel bei bloggingtom, bö und cdv!