Sonntag ist Bundestagswahl, geh wählen!

In unserem Grundgesetz kommt das Wort Freiheit weit öfter vor als das Wort Sicherheit.

Wählt Freiheit statt Bananenrepublik.

Am 27. September ist Bundestagswahl und ich hoffe, dass möglichst viele Menschen ihr Bürgerrecht wahrnehmen.

Wer nicht wählen geht sollte sich hinterher nicht über die Arbeit der Regierung beschweren, denn wer seine Stimme nicht abgibt ist für die Regierung die er bekommt.

Auch wenn ich nicht mit allen Positionen der Piratenpartei übereinstimme gibt es in meinen Augen keine andere Partei die so überzeugend für unsere Freiheit steht wie die Piraten, deshalb geht meine Stimme an die Piraten und ich hoffe viele andere sehen das genau so.

http://www.piratenpartei.de

Wer am Sonntag keine Zeit hat, kann auch jetzt schon in seinem Rathaus oder Bürgerzentrum seine Wahlunterlagen abholen und auch dort direkt in eine Wahlurne stecken!

Aber bitte, ist es denn nicht möglich, bevor man öffentlich etwas sagt, zumindest einmal kurz nachzudenken oder einen der Berater zu fragen?

Jetzt fordert man so etwas wie Verkehrsregeln für das Internet. So etwas gibt es schon seit Jahrzehnten, die nennen sich grob “Nettiquette” und stellen so etwas wie mehr oder weniger anerkannte Verhaltensgrundsätze für die elektronische Kommunikation dar.

Es ist nicht so, dass das Internet ein Hort voller Chaoten und Anarchisten ist. Es gibt wie im Straßenverkehr natürlich auch Menschen die sich im Internet nicht an die Regeln halten. Es gibt eine Vielzahl von Gerichtsverhandlungen, die sich auf im Internet begangene Rechtsverstöße beziehen.

Übrigens, wer Interesse an den Regeln fürs Internet hat.

http://tools.ietf.org/html/rfc1855

Das Internet ist teilweise öffentlicher, teilweise privater Raum – wie in der realen Welt gelten dort die Gesetze und wie in der realen Welt werden Gesetzesübertretungen verfolgt.

Wäre das Internet ein rechtsfreier Raum, wie immer mal wieder behauptet wird, dann wäre es überhaupt nicht möglich jemanden wegen Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen oder anderer mehr oder weniger schwerwiegender Delikte im Internet zu verfolgen und zu belangen.

Ich empfehle die dort verlinkte Seite komplett(!) zu lesen und danach die interessante Diskussion im Lawblog

Erst liest man die Aussagen von Hr. Wiefespütz, dann kommen die Pläne der Innenminister Killerspiele zu verbieten. Das letzte Mal als ich in das Grundgesetz geschaut habe, tauchte da das Wort Freiheit ein paar Mal auf.

Das ist allerdings ein Umstand, der die Politik nicht sonderlich zu interessieren scheint. Es wird Zeit zu zeigen, dass wir – Das Volk – uns das nicht gefallen lassen!

Meine Wahlempfehlungen für diese Europawahl:

Bayernpartei

und wem das nicht zusagt:

Piratenpartei

Wer sich gar nicht sicher ist, der kann es ja noch einmal mit dem Wahl-o-mat versuchen …

Ich habe schon oft gehört: “Es bringt doch nichts die kleinen Parteien zu wählen, das ist eine verlorene Stimme.”

Nein, das ist falsch. Jede Stimme für eine der kleinen Parteien ist ein Gewinn für diese und für die großen Parteien verloren.

Andersrum, jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für die großen Parteien. Wer die Politik der großen Parteien nicht gut heißt, der muss etwas anderes wählen – aber nicht, nicht wählen!

Besonders bei der erwarteten geringen Wahlbeteiligung wiegt jede Stimme mehr.

Dieter Wiefelspütz, SPD – Innenexperte: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”

Quelle

Da wird von islamistischen und verfassungsfeindlichen Inhalten gesprochen – was ist denn dann am Ende verfassungsfeindlich? Nun am besten erst einmal andere Parteien wählen und hoffen, dass das etwas bringt …

Ich habe einige Zeit überlegt ob ich meine Stimme nicht vielleicht doch eher der Piratenpartei geben sollte, aber deren Parteiprogramm ist einfach noch ein wenig zu dünn. Sicher hat jede Partei gewisse Schwerpunkte, aber die Meinung einer Partei zu den politischen Kernfragen sollte doch vollständig sein.

… via Scusiblog

Nachtrag: offizielle Webseite