Bayern hatte meiner Meinung nach das beste Nichtraucherschutzgesetz, doch dann wurde es beschnitten und teilweise zurückgenommen. Ich glaube es war diese Wankelmütigkeit, durch die die CSU eine Menge Wähler verloren hat und nicht das Gesetz.
Auf jeden Fall gibt es im Moment ein Volksbegehren mit dem Ziel wieder ein strenges Nichtraucherschutzgesetz zu etablieren. Bis zum 2. Dezember liegen die Unterschriftslisten in den Rathäusern und Bürgerzentren aus.
Wenn bis zu diesem Termin 10% der Wahlberechtigten dieses Volksbegehren unterstützen, kann die Staatsregierung entweder das geforderte Gesetz erlassen, oder es kommt zu einem Volksentscheid.
Ich habe heute unterschrieben …
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