Udo Vetter hat im Lawblog mal wieder einen interessanten Artikel, der sich mit dem immer wieder im Raum stehenden Argument diverser Politiker auseinandersetzt, dass es sich beim Internet um einen rechtsfreien Raum handelt.

Das Internet ist teilweise öffentlicher, teilweise privater Raum – wie in der realen Welt gelten dort die Gesetze und wie in der realen Welt werden Gesetzesübertretungen verfolgt.

Wäre das Internet ein rechtsfreier Raum, wie immer mal wieder behauptet wird, dann wäre es überhaupt nicht möglich jemanden wegen Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen oder anderer mehr oder weniger schwerwiegender Delikte im Internet zu verfolgen und zu belangen.

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